I. Allgemeines - Geltungsbereich

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Sie gelten auch bei laufender Geschäftsverbindung, selbst wenn sie im einzelnen Fall nicht besonders bestätigt werden. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne daß diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde oder Käufer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

II. Vertragsschluß

1. Beim Zustandekommen des Kaufvertrages zwischen dem Käufer und dem Verkäufer (Firma Oschmann Comfortbetten GmbH, Glender Str. 14, 96450 Coburg) ist zwischen dem Angebot des Verkäufers, dem Auftrag des Käufers und der Auftragsannahme durch den Verkäufer zu unterscheiden.
  a) Mit der Angebotserstellung durch den Verkäufer kommt zwischen dem Verkäufer und dem Käufer noch kein verpflichtender Kaufvertrag zustande. Bei dem Angebot des Verkäufers handelt es sich erst um die Aufforderung des Verkäufers zur Abgabe eines bindenden Angebots in Form eines Auftrags durch den Käufer. Das Angebot des Verkäufers ist freibleibend. Dem Angebot beiliegende Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich von Seiten des Verkäufers als verbindlich bezeichnet werden.
  b) Durch Übermittlung seines Auftrags gibt der Käufer gegenüber dem Verkäufer einen Antrag gemäß § 145 BGB zum Abschluß eines Kaufvertrages zwischen Käufer und Verkäufer ab. Durch die Abgabe dieses Auftrags entsteht eine Bindung des Käufers an seinen Auftrag für einen Zeitraum von vier Wochen, gerechnet ab dem Datum des Auftrags, hilfsweise, wenn ein solches nicht vorhanden ist, ab dem Eingang des Auftrags beim Verkäufer. Der Verkäufer ist demnach berechtigt, den Auftrag des Käufers innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen gemäß §§ 147, 148 BGB anzunehmen.
  c) Der Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer kommt durch die Annahme des Antrags des Käufers zustande, und zwar durch die Annahme des Verkäufers in Form der Auftragsbestätigung.
  d) Klarzustellen ist damit, daß der Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer durch den Auftrag des Käufers (Antrag im Sinne von §§ 145 ff BGB) und durch die Auftragsbestätigung des Verkäufers (Annahme des Antrags gemäß §§ 145 ff BGB) zustande kommt. Bei dem Angebot des Verkäufers handelt es sich lediglich um eine nicht rechtsverbindliche Aufforderung des Verkäufers zur Abgabe eines Antrags des Käufers.

2. Zusicherungen von Eigenschaften, von speziellen Einsatz- und Verwendungsmöglichkeiten der vom Verkäufer gelieferten Ware, mündliche Absprachen, soweit sie die allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abändern, Neben- und nachträgliche Vertragsabsprachen werden erst durch schriftliche Bestätigung von Seiten des Verkäufers für den Verkäufer verbindlich.

3. Der Käufer verpflichtet sich gegenüber dem Verkäufer, die Auftragsbestätigung des Verkäufers umgehend und eingehend zu überprüfen und evtl. bestehende Abweichungen vom Auftrag innerhalb einer Frist von vier Tagen seit Eingang der Auftragsbestätigung beim Käufer, auch per Telefax, mitzuteilen. Bei Zustandekommen eines Kaufvertrages zwischen dem Verkäufer und einem Unternehmer gilt das Schweigen auf die Auftragsbestätigung als Schweigen des Kaufmanns und bewirkt damit das Weiterbestehen der kaufvertraglichen Vereinbarung im Sinne der Auftragsbestätigung. Im Falle des Zustandekommens eines Kaufvertrages zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.

III. Lieferungen

1. Bei Lieferterminen, die vom Verkäufer anläßlich der unverbindlichen Angebotserstellung mitgeteilt werden, handelt es sich um unverbindliche Liefertermine, die lediglich den Zweck verfolgen, dem Käufer nach dem derzeitigen Stand der Produktion über die Auslieferung der Teile zu unterrichten. Für die Einhaltung dieser Liefertermine kann von Seiten des Verkäufers keine Gewähr übernommen werden. Lediglich Liefertermine, die von Seiten des Verkäufers in der Auftragsbestätigung, das heißt mit Zustandekommen des Kaufvertrages als Lieferfesttermine bezeichnet werden, sind verbindliche Liefertermine.

2. Die Lieferung erfolgt durch den Verkäufer frei Haus bis Bordsteinkante Käufer. Die gekaufte Ware ist vom Verkäufer zur Vermeidung von Transportschäden ordnungsgemäß verpackt. Der Käufer verpflichtet sich, trotzdem eingetretene Transportschäden innerhalb einer Frist von vier Werktagen an den Verkäufer schriftlich mitzuteilen. Sollte diese Benachrichtigung schuldhaft unterbleiben, so verliert der Käufer, soweit er Unternehmer ist, seine Rechte gegenüber dem Verkäufer, so auch Gewährleistungsrechte wegen des eingetretenen Schadens und wegen der mangelhaften Lieferung nach Ablauf der Vier-Tages-Frist. Ist der Käufer Verbraucher, so gelten die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Regelungen zur Gewährleistung.

3. Der Käufer kann Teillieferungen nur zurückweisen, wenn ihm deren Annahme unzumutbar ist.

4. Schadensersatzansprüche aus Nichteinhaltung von Lieferfristen oder Lieferterminen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhten auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.

IV. Gefahrübergang

1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung Bestimmten auf den Käufer über. Holt der Käufer die Ware selbst beim Verkäufer ab, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe auf den Käufer über.

2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.

V. Vergütung und Preisstellung, Zahlungsbedingungen

1. Mit der Auftragsbestätigung teilt der Verkäufer dem Käufer die Zahlungsfrist zur Begleichung der vom Verkäufer zu erstellenden Gesamtrechnung mit.

2. Nach Ablauf der Zahlungsfrist befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3. Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Verkäufer anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Wechselzahlungen bedürfen der besonderen Vereinbarung. Die etwaige Annahme von diskontfä- higen Wechseln oder Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Alle Spesen gehen zu Lasten des Käufers und ohne die Verpflichtung des Verkäufers zur Wahrnehmung von wechsel- und scheckmäßigen Rechten. Die in der Wechselannahme liegende Stundung entfällt für alle Wechsel desselben Kunden, wenn auch nur ein Wechsel nicht fristgerecht eingelöst wird. Die Gesamtforderung ist dann sofort fällig und klagbar.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Käufer diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Käufer unverzüglich anzuzeigen.

4. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für den Verkäufer. Erfolgt eine Verarbeitung mit dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt der Verkäufer an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der vom Verkäufer gelieferten Sache zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

7. Der Verkäufer verpflichtet sich, das ihm zustehende Eigentum an den Waren und an ihn abgetretene Forderungen auf Verlangen des Käufers an diesen zu übertragen, wenn und soweit deren Wert, der dem Verkäufer zustehenden Forderungen um 20% übersteigt.

VII. Gewährleistung

1. Ist der Käufer Unternehmer, leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach Wahl des Verkäufers Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4. Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von vier Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge. Verbraucher müssen dem Verkäufer innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung beim Verkäufer. Unterläßt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels durch den Verbraucher. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.

5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen eines Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung vom Verkäufer arglistig verursacht worden ist.

6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde dem Verkäufer den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 4 dieser Bestimmung).

7. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

8. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist der Verkäufer lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegen steht.

9. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Verkäufer nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

VIII. Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durch-schnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Gegenüber Unternehmen haftet der Verkäufer bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

IX. Schutzrechte Dritter

Bei Aufträgen auf Erzeugnisse, deren Zusammensetzungsmerkmale von Seiten des Käufers dem Verkäufer vorgeschrieben werden und bei Lieferungen für Exportgebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernimmt der Verkäufer keine Haftung, falls durch die Erzeugnisse des Verkäufers Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Verkäufer in solchen Fällen entsteht.

X. Montage und Reparaturen

Für Montagen und Reparaturen gelten die „Besonderen Bedingungen für die Ausführung von Montage- und Reparaturarbeiten“ in der jeweils gültigen Fassung.

XI. Schlußbestimmungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschl. dieser allgemeinen Geschäftsbedingunge ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkei der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelun soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichs nahe kommt.